Rechtsprechung
| BPatG, 20.02.2014 - 1 Ni 3/14 (EP) |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,14997) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 05.07.2005 - X ZR 30/02
"Einkaufswagen II"; Nichtigkeit eines Patents wegen Erteilung über den Inhalt der …
Auszug aus BPatG, 20.02.2014 - 1 Ni 3/14
Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 (1 HA) in der erteilten Fassung des Patents (1HA) geht daher über den Inhalt der Anmeldung hinaus, da die ursprüngliche Offenbarung in ihrer Gesamtheit das in dem erteilten Patentanspruch niedergelegte Schutzbegehren nicht umfasst, womit bereits der Nichtigkeitsgrund des Art. 11 § 6 Abs. 1 Nr. 3 IntPatÜG i. V. m. Art. 138 Abs. 1 Buchst. c EPÜ vorliegt (vgl. BGH GRUR 2005, 1023 - Einkaufswagen II).